Berlin – [–>Neuer Ärger für Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU)! Während des gerade laufenden Krisentreffens des CDU‑Präsidiums im Konrad-Adenauer-Haus fordern neun Landesminister aus unionsgeführten Ressorts: Die geplante Zuckersteuer muss weg!
In einem gemeinsamen Schreiben (liegt BILD vor) an Kanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Nina Warken (46, CDU) und Unionsfraktionschef Thorsten Frei (53, CDU) heißt es: „Wir als Ministerinnen und Minister der unionsgeführten Agrarressorts sprechen uns gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte aus.“
Unterzeichner sind unter anderem Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (49, CSU), NRW‑Ministerin Silke Gorißen (54, CDU) und Baden-Württembergs Agrarministerin Marion Gentges (55, CDU).
Steuer ist unvereinbar mit Koalitionsvertrag
Der Vorwurf: Die Steuer widerspricht dem Koalitionsvertrag und der Beschlusslage der eigenen Partei! Dort setzt Schwarz-Rot ganz klar auf „Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung“. Die Zuckersteuer bedeutet dagegen staatliche Lenkung und zusätzliche Belastungen für Verbraucher.
Was ist genau geplant? Ab Juli 2027 sollen Getränke ab fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter mit 26 Cent pro Liter besteuert werden, ab sieben Gramm mit 32 Cent. Betroffen wären Hersteller mit mehr als 70.000 Litern Jahresproduktion. Molkereiprodukte bleiben ausgenommen. Bei vollständiger Weitergabe samt Mehrwertsteuer würde eine 0,5-Liter-Flasche Cola oder Fanta rund 19 Cent teurer. Die Steuer würde dem Staat Hunderte Millionen Euro jährlich bescheren.
Die Minister bezweifeln zudem den gesundheitlichen Nutzen. Selbst in Großbritannien gebe es keine Hinweise darauf, dass die Bevölkerung dadurch weniger an Fettleibigkeit leide. Stattdessen setzen sie auf freiwillige Zuckerreduktion: Erfrischungsgetränke enthielten bereits knapp 15 Prozent weniger Zucker als 2018.
Politisch brisant: Erst Anfang Oktober hatte Merz Klingbeils ursprüngliches Milliarden-Modell gestoppt. Die Zuckersteuer selbst blieb jedoch vereinbart.
Jetzt verlangen die neun Landesminister ihr vollständiges Aus. Ausgerechnet während des CDU-Präsidiumstreffens, bei dem Merz wegen seines politischen Kurses und seines milden Umgangs mit dem Koalitionspartner SPD unter Druck steht.
Erleichtert zeigt sich die Ernährungsindustrie. „Der Kanzler sollte diesen Appell der Vernunft gleich beherzigen: Die irrwitzige Zuckersteuer muss weg“, sagte Christoph Minhoff (67), Chef des Lebensmittelverbands, mit Blick auf das Schreiben der Landesminister zu BILD.
Der Zeitpunkt, an dem der parteiinterne Brandbrief verfasst wurde, dürfte kein Zufall sein. Etliche einflussreiche Mitglieder des nun tagenden CDU-Präsidiums sehen die Pläne kritisch. BILD hatte am Freitag enthüllt, dass die CDU-Ministerpräsidenten in den Vorverhandlungen zur Krisensitzung bei Merz den Verzicht auf jedwede Steuererhöhung auf Lebensmittel durchsetzen wollten. Mit dem Schreiben der Landesminister wird der Druck nun noch einmal deutlich erhöht.
