Für unseren Newsblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Alle Nachrichten, Analysen und Hintergründe zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin finden Sie zudem auf unseren Themenseiten.
Wichtige Updates
Nach SPD stimmt auch Linke für Koalitionsverhandlungen
Linke-Politiker kritisieren Einigung zum Antisemitismus
„taz“-Bericht wirft Fragen zu CDU-Abstimmungsverhalten auf
AfD-Rechtsaußen Tillschneider an Teilnahme an Halle-Gedenken gehindert
Kein Dienstwagen für den AfD-Landtagspräsidenten? BMW zieht Angebot zurück
Berlin
Linke-Politiker kritisieren Einigung zum Antisemitismus
Die dabei verwendeten Begriffe im Zusammenhang mit Antisemitismus seien so weit und dehnbar gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden könnten. Noch schwerer wiege, was damit politisch in Gang gesetzt werde: „SPD und Grüne tragen Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen von außen in die Partei Die Linke hinein“, kritisieren die etwa 120 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. „Das Ziel ist klar: Sie wollen uns in „gute“ und „böse“ Linke einteilen, um Die
Linke als Ganzes zu schwächen.“
Die Verfasser kritisieren auch die Berliner Linke-Landesspitze: „Dass sich unsere Berliner Verhandlungsführer*innen diesem Druck von SPD und Grünen gebeugt haben, halten wir für einen schweren politischen Fehler, der schnellstens korrigiert werden muss.“ Unter den Unterzeichnern sind auch zahlreiche Linke, die nicht aus Berlin kommen.
Berlins Linke-Landesvorsitzender Max Schirmer reagierte auf die Kritik: „Dass jetzt natürlich bei uns in der Partei lebhaft diskutiert wird, das war uns klar. Das ist auch gut so, weil wir sind eine Partei, die vieles miteinander austragen muss und auch sehr offen miteinander ins Gespräch geht“, sagte er. „Wir haben tatsächlich sehr hohe Hürden auch bei uns in der Partei immer diskutiert für eine neue Koalition.“
Am Donnerstag hatten die Linke-Landeschefin Kerstin Wolter, Grünen-Fraktionschef Werner Graf und der SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach die Vereinbarung vorgestellt. Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen demnach mit dem Ausschluss rechnen. „Über die Konsequenzen entscheidet sie (die betroffene Fraktion) in eigener Verantwortung und kommuniziert ihre Entscheidung transparent“, heißt es in der Vereinbarung.
Die Erinnerung an den Holocaust müsse wachgehalten werden, jüdisches Leben müsse gestärkt werden, ebenso die Behörden: „Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen. Sie erhalten die erforderliche Ausstattung und Fachkompetenz, um antisemitische Straftaten und Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.“ Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter sagte bei der Vorstellung der Einigung, Antisemitismus habe in Berlin keinen Platz. Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“. Die Sondierungsgespräche haben am Donnerstag begonnen.
Mecklenburg-Vorpommern
Nach SPD stimmt auch Linke für Koalitionsverhandlungen
Nach dem Abschluss der zweiwöchigen Sondierungsgespräche am Freitag hatten die Verhandlungsführer von SPD, Linken und Grünen ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen. Die SPD stimmte am frühen Abend zu. Landesvorstand, Landesparteirat und Landtagsfraktion waren dazu in Güstrow zusammengekommen. Stimmen auch die Grünen zu, sollen die Koalitionsverhandlungen am Montag beginnen. Das Ziel ist die erste rot-rot-grüne Landesregierung in der Geschichte des Bundeslandes.
Sachsen-Anhalt
„taz“-Bericht wirft Fragen zu CDU-Abstimmungsverhalten auf
Sachsen-Anhalt
AfD-Rechtsaußen Tillschneider an Teilnahme an Halle-Gedenken gehindert
Wie ein Sprecher der Polizeiinspektion Halle bestätigte, wollte Tillschneider das Gelände der Synagoge kurz vor Beginn der Gedenkveranstaltung am Mittag betreten. Mehrere Anwesende verhinderten das, indem sie eine Menschenkette vor dem Eingang zu dem Gelände bildeten.
Es habe sich um eine spontane Versammlung gehandelt, so die Polizei. Mitglieder der Versammlungsbehörde hätten zwischen Tillschneider und den Demonstrierenden vermittelt, die Situation sei ruhig geblieben. Nach längerer Diskussion habe der AfD-Politiker den Ort schließlich verlassen.
In einer schriftlichen Stellungnahme verurteilte Tillschneider, dass ihm die Teilnahme an der Gedenkfeier verwehrt wurde. Er habe Landtagspräsidenten Tobias Rausch vertreten wollen, zu dessen Aufgaben solche Termine gehörten. Dass er „in pöbelhafter Weise“ daran gehindert und dabei „als Nazi beschimpft“ wurde, verdeutliche, „wie wenig Respekt diese Studenten vor der Volksvertretung haben.“ Er habe sich „niemals weder explizit noch implizit gegen jüdisches Leben ausgesprochen“. Zum Schluss des Schreibens lädt Tillschneider den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Halle „auf ein klärendes Gespräch“ im Landtag ein.
In mehreren Veranstaltungen wird in Halle heute der Opfer des antisemitisch motivierten Anschlags an der Synagoge vor sieben Jahren gedacht. Auch der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze und sein Amtsvorgänger Reiner Haseloff (beide CDU) nehmen am Gedenken teil.
Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter Rechtsextremist am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in die Synagoge einzudringen. Als ihm das nicht gelang, erschoss er davor eine 40 Jahre alte Passantin und in einem nahen Döner-Imbiss einen 20 Jahre alten Gast. Auf seiner Flucht verletzte der Attentäter zahlreiche weitere Menschen, ehe er von der Polizei gefasst wurde. Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte ihn 2020 zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.
Sachsen-Anhalt
Prien: Wer im Magdeburger Landtag für AfD-Kandidaten stimmt, muss CDU verlassen
Das gelte auch für die erwartete Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten im Dezember. „Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei und sie ist angetreten, die CDU zu zerstören“, betonte Prien. Die harte Forderung nach einem Parteiausschluss begründete sie damit, dass der Konflikt drohe, „eine Zerreißprobe für die CDU insgesamt zu werden”. Deshalb müsse klar sein:
„Wer entgegen unserer Beschlusslage die Nähe und die Zusammenarbeit mit der AfD sucht, der muss die CDU Deutschlands verlassen.“
Karin Prien (CDU)
Prien kritisierte in der Abgrenzungsdebatte aber auch SPD und Grüne. Diese versuchten immer wieder, die CDU in die rechte Ecke zu rücken und „gleichzeitig einen angeblich heroischen, pathetischen Kampf gegen rechts zu führen – als müsse man auch gegen die CDU kämpfen“.
Sachsen-Anhalt
Kein Dienstwagen für den AfD-Landtagspräsidenten? BMW zieht Angebot zurück
Rausch äußerte scharfe Kritik an der Entscheidung von BMW. Er habe mit großer Verwunderung und persönlicher Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass die BMW AG ihr bereits unterbreitetes Leasingangebot zurückgezogen habe, schrieb Rausch in einem offenen Brief an den Vorstand des Autobauers. „Soll künftig die politische Überzeugung eines Menschen darüber entscheiden, ob ein deutsches Unternehmen mit ihm Geschäftsbeziehungen unterhält?“, fragte Rausch in dem Schreiben. Nach Angaben Rauschs wurde das Angebot nur wenige Stunden nach seiner Wahl zum Landtagspräsidenten zurückgezogen. Bislang sei dafür keine nachvollziehbare Begründung öffentlich geworden, kritisierte der 35-Jährige. Wenn die Entscheidung in unmittelbarem Zusammenhang zu seiner AfD-Mitgliedschaft stehe, sei dies fragwürdig.
Die Dienstwagenflotte von Landesregierung und Landtag umfasst mehrere Fahrzeuge, die meisten davon stammen von BMW. In der Regel sind die Dienstwagen nicht persönlich zugeordnet und werden von mehreren Politikern und Beamten gemeinsam genutzt. Einige wenige, darunter das Gefährt des Präsidenten, sind jedoch personifiziert.
Rausch soll zunächst den 7er-BMW seines christdemokratischen Vorgängers übernehmen. Das etwa neun Monate alte Fahrzeug wurde bislang mehr als 50 000 Kilometer gefahren. Der Vertrag für das betreffende Auto wäre im November ausgelaufen. Die BMW Group teilte auf Anfrage mit, sich grundsätzlich nicht zu einzelnen Kundenbeziehungen zu äußern.
Frühere Landtagspräsidenten fuhren neben BMW zeitweise Audi, auch ein Elektroauto war schon dabei. Die Ausstattung von Parlamenten und Behörden mit Dienstwagen gilt für Autohersteller als Prestigeangelegenheit.
Berlin
Linke, Grüne und SPD in Berlin beschließen Sondierungen
Voraussetzung für diesen Schritt war eine gemeinsame Verständigung bei dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus. „Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein“, hieß es in einer Vereinbarung der drei Parteien. Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“. Außerdem einigten sich die Parteien auf den Schutz jüdischen Lebens: „Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen.“
Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen demnach mit dem Ausschluss rechnen. „Über die Konsequenzen entscheidet sie (die betroffene Fraktion) in eigener Verantwortung und kommuniziert ihre Entscheidung transparent“, so der Beschluss.
Ebenfalls verständigten sich Linke, Grüne und SPD darauf, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden und bei Verstößen zu ahnden. Mitglieder des Senats, Mandatsträgerinnen und -träger der Fraktionen und „unsere Parteien wahren eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden“, heißt es in der Vereinbarung. Es hieß, man steige auf Basis der Einigung direkt in Sondierungsgespräche ein. Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungsteams bereits vor geraumer Zeit benannt.
Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft geworden. Sie setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte die Partei mit ihrer Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.
Grüne und SPD hatten eine Vereinbarung zu Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität aber zur Bedingung für den Start von Sondierungsgesprächen gemacht. Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken, die Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst hatten.
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Für Wirbel hatte unter anderem eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September gesorgt, bei der ein Oberhaupt einer aus Libanon stammenden und zum Teil kriminellen Großfamilie sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Letzterer soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.
Sachsen-Anhalt
Lies: AfD-Politiker als Landtagspräsident „keine Normalität“
In Sachsen-Anhalt wurde am Dienstag Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Er erhielt 48 Stimmen – die AfD und das BSW, die Rausch’ Wahl angekündigt hatten, kommen zusammen aber nur auf 44 Stimmen. Rausch sagte, er habe bei der geheimen Wahl Stimmen von der CDU erhalten. Lies äußerte sich nicht dazu, ob CDU-Abgeordnete den AfD-Mann wählten. Er wolle niemanden etwas unterstellen. Der Ministerpräsident sagte aber, er habe großes Interesse, zu wissen: „Was heißt das für die CDU insgesamt? Ändert das auch den Kurs der CDU?“ Die zusätzlichen Stimmen für den AfD-Mann dürften „ebenfalls keine Normalität sein“.
Die Sachsen-Anhalt-AfD wird vom dortigen Verfassungsschutz seit November 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei geht gegen die Einstufung gerichtlich vor. Das Verfahren war zuletzt ausgesetzt.
Sachsen-Anhalt
BSW will mit AfD ersten Antrag zu Russland-Sanktionen verabschieden
Die Landesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, „sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen“. Der Fokus sei auf Diplomatie zu legen. „Notwendig sind ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland.“
Ziel sei eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sowie eine sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, heißt es weiter im Entwurf. Ein solcher Antrag hätte vor allem symbolische Wirkung, die zentralen Befugnisse hinsichtlich der Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen liegen in Berlin und bei der EU in Brüssel.
Wittig betonte später vor Journalisten in Magdeburg, man habe sich mit der AfD schnell auf den Antrag geeinigt. „Das heißt überhaupt nicht, dass wir irgendeine von den anderen Positionen der AfD mittragen müssen.“ Sie erwarte vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU), dass der Antrag im November in den Bundesrat eingebracht werde.
Die Sondersitzung des Landtags soll am 14. Oktober stattfinden. Laut Geschäftsordnung kann ein Viertel der Mitglieder die Einberufung verlangen. „Der Präsident hat den Landtag unverzüglich zu einer Sitzung zumindest mit dem gewünschten Beratungsgegenstand einzuberufen. Die Sitzung muss binnen angemessener Zeit, spätestens jedoch zwei Wochen nach Eingang des Antrags stattfinden.“
Berlin
Merz: SPD und Grüne müssen Linken-Bürgermeisterin Eralp in Berlin verhindern
“Ich will jedenfalls die Gelegenheit nutzen, an alle Beteiligten der politischen Mitte, vor allem aber an die Grünen und die SPD, zu appellieren, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, mit der Mehrheit, die es gibt, eine Regierende Bürgermeisterin der Linken in unserer Hauptstadt zu verhindern”, sagte Merz. “Ich meine das sehr ernst. Ich kann es mir nicht vorstellen.”
Die Linken verhandeln als Wahlsieger der Berliner Landtagswahl derzeit mit SPD und Grünen. Es gäbe aber auch eine rechnerische Mehrheit für ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen.
Merz sagte, er empfange in zwei Wochen Investoren in Berlin. Diese werde er nicht halten können, “wenn sie das Gefühl haben, dass in diesem Land politisches Chaos herrscht”, sagte er auch in Anspielung auf den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Extremistische Kräfte stellten Grundregeln des Zusammenlebens, die EU und die Nato fundamental infrage. Dazu komme eine naive Betrachtung Russlands. “Deswegen will ich alles tun, um zu vermeiden, dass wir von den politischen Rändern aus eine Destabilisierung unseres Landes weiter erleben.” Dies sei eine gemeinsame Aufgabe der Gesellschaft, die er nicht alleine leisten könne, sondern nur mit anderen zusammen.
Berlin
Gespräche zur Regierungsbildung gehen weiter
Spitzenpolitiker der drei Parteien hatten in den vergangenen Tagen bereits zwei Vorgespräche dazu geführt. „Jetzt geht’s weiter“, sagte Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Elif Eralp vor dem erneuten Treffen. Co-Fraktionschef Tobias Schulze ergänzte: „Geschichte wird gemacht.“
Inhaltliche Details zu den bisherigen Vorgesprächen wurden nicht bekannt. Linke, Grüne und SPD teilten am vergangenen Wochenende aber mit, in dieser Woche zu einem Ergebnis kommen zu wollen.
Grüne und SPD hatten vor dem Hintergrund entsprechender Vorfälle bei der Linken eine Verständigung zu diesem Thema zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung gemacht. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition.
Schulze schließt CDU-Unterstützung bei Siegmund-Wahl aus
Mit Blick auf laufende Gespräche zwischen AfD und BSW über eine Regierungsbildung sagte Schulze, die CDU strebe nicht an, „mit diesen beiden Parteien direkt zusammenzuarbeiten und zu sagen, wir wollen uns da irgendwo beteiligen“. Zusammenarbeit hieße beispielsweise, dass man sich abspricht bei Gesetzen oder bei anderen Dingen, sagte der Ministerpräsident. „Das haben wir nicht vor.“
AfD-Co-Fraktionschef Siegmund will sich im Dezember zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Der 35-Jährige geht nach eigenen Worten davon aus, dass er im ersten Wahlgang mit einer „nennenswerten Mehrheit“ gewählt wird. Wie Siegmund ins Amt kommt, ist jedoch offen. Die AfD stellt im Parlament 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen.
Am Dienstag kommt der Landtag in Magdeburg der neue Landtag zusammen. Dabei wird sich zeigen, wie die AfD mit Macht umgeht, schreiben Tim Frehler und Iris Mayer:
Sächsisches Innenministerium löscht Post zu Berliner Linken
Schuster hatte nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin vor anderthalb Wochen auf Instagram Bedenken über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei geäußert. Dabei ging er auf die Themen Antisemitismus und kriminelle Clans ein und bezeichnete den Wahlsieg der Linken als „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“. Daraufhin forderte die Linke das Ministerium über eine Anwaltskanzlei auf, bis zum 2. Oktober eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der Beitrag war über offizielle Social-Media-Konten des sächsischen Innenministeriums verbreitet worden.
Schuster erklärte jetzt, er habe vor einer Einflussnahme auf die Politik warnen wollen. Die gemeinsame öffentliche Darstellung von „Clanchefs“ und Personen des öffentlichen Lebens folge nach Erfahrung der Sicherheitsbehörden einer Strategie, „Politik zu beeinflussen“. Es sei seine Aufgabe, „klare Kante gegen jede Form von Clankriminalität, Extremismus oder Antisemitismus zu zeigen“.
Die Berliner Linke geht nach eigenen Angaben auch gegen weitere Politiker vor, die über Social Media der Partei Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben.
Berlin
Wahlkreisergebnis geändert: AfD holt Direktmandat statt CDU
Grund der Nachzählung war Bröchler zufolge, dass die per Telefon übermittelte Schnellmeldung des Ergebnisses nicht mit dem in der Niederschrift des Wahlvorstands übereinstimmte. Dort sei die korrekte Zahl festgehalten worden, nach der Tabor mit 34 Stimmen vorn liegt und nicht Meißner mit 80 Stimmen: „Woran das lag, kann ich im Augenblick nicht sagen.“
Weil die CDU-Kandidatin kein Direktmandat bekommen habe, falle ein Überhangmandat weg. Auch die Zahl der Ausgleichsmandate muss Bröchler zufolge deshalb neu berechnet werden. Dadurch verringert sich die Zahl der Abgeordneten im Landesparlament voraussichtlich: „Es werden 153 Kandidaten einen Sitz im Abgeordnetenhaus erhalten, nicht 158, also fünf fallen weg.“ Das sei zumindest der vorläufige Stand. „Wie sich das über die Parteien verteilt, da sind wir noch in den Berechnungen“, sagte Bröchler. „Schlussendlich muss das alles dann durch den Landeswahlausschuss am 12. Oktober noch bestätigt werden.“
Innenministerkonferenz kippt nach AfD-Wahlsieg Einstimmigkeitsprinzip
Aus Sorge vor einer Blockade durch die AfD haben die Innenminister der Länder ihr jahrzehntelanges Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben. Künftig reicht für Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) eine Mehrheit von 13 der 16 Länderstimmen, wie ein Sprecher der Konferenz am Mittwochabend mitteilte. Als konkreter Hintergrund für die Änderung gilt die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Dort könnte nach dem jüngsten Wahlsieg der AfD künftig ein Politiker der Partei das Innenressort übernehmen und mit einer einzigen Gegenstimme gemeinsame Beschlüsse verhindern.
Bislang galt bei den Treffen der Länderminister ein ungeschriebenes Einstimmigkeitsprinzip. Ein Beschluss kam nur zustande, wenn kein Land aktiv widersprach, wobei Enthaltungen möglich waren. Diese Regelung beruhte nicht auf einer festgeschriebenen Geschäftsordnung, sondern auf einer seit Jahrzehnten geübten Praxis. Dieses Prinzip soll dazu zwingen, bei kontroversen Themen aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu finden, statt auf Maximalpositionen zu beharren. Um ein Mitglied nicht in die Zwangslage eines „Nein“ zu bringen, war es möglich, Vorbehalte per Protokollerklärung festzuhalten (statt förmlich dagegen zu stimmen) – eine Art Ventil, das Einstimmigkeit in der Praxis erleichtert.
Die „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ wurde 1954 gegründet, um die Zusammenarbeit der Bundesländer auf politischer Ebene zu koordinieren. Der jeweilige Bundesinnenminister nimmt als ständiger Gast ohne eigenes Stimmrecht an den Sitzungen teil. Seit der Gründung sind rund 220 Tagungen abgehalten worden. In der Regel tagt die IMK zweimal jährlich, im Frühjahr und im Herbst. Zusätzlich sind Sondersitzungen möglich sowie Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren.
